Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung und Einrichtung von Excel-E-Rechnungs-Lösungen (ZUGFeRD) im B2B-Bereich
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen E-Rechnung PRO (Karamo Gideon Susso, im Folgenden „Anbieter“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“), welche gewerblich oder selbstständig tätig sind, bezüglich der Lizenzierung, Bereitstellung und Einrichtung von Excel-basierten E-Rechnungslösungen (Add-ins / Makros / angepassten Arbeitsmappen).
1. Vertragsgegenstand & Funktionsumfang
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Einräumung von vertraglich definierten Nutzungsrechten für das Excel-Add-in bzw. die individuell angepasste Excel-Rechnungsvorlage zur automatischen Erstellung und zum lokalen Export von gesetzeskonformen ZUGFeRD-2.5.2-Rechnungen (nach dem EN 16931-Standard).
2. Nutzungsrechte & Lizenzierung (Nutzungsumfang)
Einzellizenz / Firmenlizenz: Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht ein, die erworbene Excel-Software für eigene innerbetriebliche Zwecke zu nutzen.
Verbot von Re-Engineering: Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Software-Quelldateien, den VBA-Code oder das Add-in zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu verändern (sofern nicht ausdrücklich freigegeben), weiterzuverkaufen, zu vermieten oder an unbefugte Dritte weiterzugeben.
3. Leistungsumfang & Gewährleistung
Keine Rechts- oder Steuerberatung: Das bereitgestellte Excel-Tool und der Einrichtungsservice stellen ausschließlich technische Hilfsmittel zur Formatkonvertierung dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine steuerliche oder rechtliche Beratung (z. B. durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Die inhaltliche und steuerrechtliche Richtigkeit der in den ZUGFeRD-Rechnungen angegebenen Daten sowie die Einhaltung der GoBD-Vorschriften liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Mangelbeseitigung: Der Anbieter leistet Gewähr für die technische Funktionstüchtigkeit der Software gemäß Dokumentation. Bei nachweisbaren technischen Softwarefehlern steht dem Anbieter ein Nachbesserungsrecht zu. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Haftungsbeschränkung (B2B)
Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit: Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Begrenzung der Haftungshöhe: Soweit gesetzlich im B2B-Bereich zulässig, ist die Haftung für vertragstypisch vorhersehbare Schäden auf die Höhe des für das Add-in oder die Dienstleistung entrichteten Preises (maximal bis zur Höhe des Kaufpreises von 590,00 Euro netto) begrenzt.
Haftung für Datenverlust: Eine Haftung für den Verlust von Daten des Kunden ist ausgeschlossen, wenn der Schaden dadurch vermeidbar gewesen wäre, dass der Kunde eine ordnungsgemäße, regelmäßige Sicherung seiner Excel-Dateien und System-Backups durchgeführt hätte.
5. Preise, Fälligkeit & Vorkasse
B2B-Nettopreise: Alle auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer (bzw. entsprechende umsatzsteuerrechtliche Abwicklung über zertifizierte Zahlungsabwickler wie Ruul / Merchant of Record).
Vorkasse-Klausel: Die Bereitstellung des Excel-Add-ins bzw. der Beginn der individuellen Einrichtungsdienstleistung (Mapping und VBA-Kompilierung) erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang (Vorkasse).
6. Widerrufsrecht im B2B
Kein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmer: Das Angebot des Anbieters auf dieser Landingpage richtet sich ausdrücklich und ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Freiberufler im Sinne des § 14 BGB. Da der Vertragsschluss ausschließlich im B2B-Verkehr erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht (wie es für Verbraucher nach § 312g BGB gilt). Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht vereinbart.